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Sterbehilfe-Entscheidung im Bundestag

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Zuletzt aktualisiert von Atheist Steinbrenner am 13. November 2015 - 7:24

Im Rahmen eines Leserbriefes zur Berichterstattung der AZ über die Sterbehilfe-Entscheidung im Bundestag hat der Vorsitzende des bfg Augsburg und stellvertretende Vorsitzendes des bfg Bayern, Gerhard Rampp, wie folgt Stellung bezogen:

Die AZ-Überschriften zu der Sterbehilfe-Entscheidung im Bundestag sind irreführend. Wenn es nur um das Verbot der Gewinnerzielung bei der Beihilfe zum Freitod ginge, wäre der korrekte juristische Ausdruck "gewerbsmäßig". Der Begriff "geschäftsmäßig" bezieht sich hingegen auf die Häufigkeit des Tuns. Die Entscheidung des Bundestags, "geschäftsmäßige" Beihilfe zum Suizid künftig unter Strafe zu stellen, hat also nichts mit Geld zu tun, sondern bedeutet, dass die wiederholte, nicht aber die erstmalige Beihilfe zum Suizid verboten ist - selbst wenn materielle Belange dabei keine Rolle spielen.
Offen ist aber, ob es überhaupt verfassungskonform ist, die gleiche Tat einmal straffrei zu belassen und beim nächsten Mal zu bestrafen. Und erst recht fragwürdig ist es, das Selbstbestimmungsrecht des Individuums beim Sterben einzuschränken. Wenn das Recht auf Suizid und die Beihilfe hierzu wesentlicher Bestandteil einer Weltanschauungsgemeinschaft ist (wie z.B. beim bfg), dann verstößt das Gesetz gegen die Religionsfreiheit, falls es auf diese Gemeinschaften anwendbar ist. In diesem Fall wird der Bund für Geistesfreiheit als eine den Kirchen gleichgestellte Körperschaft  Verfassungsklage erheben.