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Meinung: Kopftuchverbot für Erziehende

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Zuletzt aktualisiert von Atheist Steinbrenner am 6. Dezember 2015 - 21:52

Dieser Beitrag ist keine offizielle Stellungnahme, sondern spiegelt die Meinung eines Mitglieds wieder.

Der bfg Bayern will den Mitgliedern seiner Ortsgemeinschaften damit eine Plattform bieten um von Ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen, dem Meinungspluralismus im bfg Bayern Raum zu geben und den Diskurs zu fördern. Andere Meinungen werden wir auf Wunsch, soweit diese mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Einklang stehen, ebenfalls veröffentlichen. Bitte senden Sie Ihre Meinung dazu an vorsitzender@bfg-bayern.de


Meinung unseres Mitglieds Atheist Steinbrenner:


 

ich frage mich ob man sich mit einem Kopftuchverbot oder Verbot von Symbolen an der Kleidung die möglicherweise aus religiösen, aber möglicherweise auch aus rein ästhetischen Motiven getragen werden, sich nicht auf einem Nebenschauplatz stürzt, indem man die Freiheit der Menschen wie sie sich kleiden beschränken will.

Dieser Grundrechtseingriff muss aber in Konsequenz alle beim Staat Angestellten und Beamten im selben Maße treffen. Es ist nämlich leicht wenn man selbst keine gemeinhin als weltanschaulich geltenden Symbole und Kleidung hat dies den Anderen zu verbieten, muss man doch selbst dadurch keine Einschränkung hinnehmen.

 

Die Wahl von Kleidung ist NIE weltanschaulich neutral.

 

Zur Erklärung:

a) Nehmen wir beispielsweise die Marke Jack Wolfskin, deren Inhaber vor wenigen Jahren Frauen mit geringem Einkommen aus der "Bastelmutti-Szene" kostenpflichtig abgemahnt haben, weil diese Stoffe mit Tatzen-Motiven verarbeitet hatten. Die Stoffe mit den Tatzen-Motiven waren entweder zuvor eine Decke mit Tatzen-Motiven von ALDI die zu etwas Anderem umgearbeitet wurde, oder kamen bereits mit dem Tatzen-Druck vom Hersteller der Stoffballen. Weder ALDI noch der Hersteller der Stoffballen wurden abgemahnt, sondern man hat sich die einzelnen Privatpersonen mit niedrigem Einkommen gegriffen von denen man wusste, dass sie sich nicht adäquat zur Wehr setzen können. Ich finde ein solches Gebahren, auch wenn die Abmahnungen nach massivem per Internet organisiertem Protest zurück genommen wurden, einfach nur Ekelhaft. Seither werde ich jedes Mal wenn ich deren Logo sehe an diese unanständige Aktion des Herstellers erinnert, und freue mich nicht dieses Logo so oft an anderen Menschen zu sehen. --- Anderen mag es so bei Kopftüchern gehen. Diese stehen für diese Rezipienten auch symbolisch für etwas, das sie ablehnen. Wieso sollen Kopftücher verboten werden, aber das Jack Wolfskin Logo weiterhin erlaubt sein?

b) Als zweites Beispiel sei die Krawatte erwähnt. Diese ist gleichwohl sich Frauen alle von Männern traditionell getragenen Kleidungsstücke angeeignet haben in der weiblichen Geraderobe nicht übernommen worden. Vielmehr ist es ein Irritation stiftender Tabubruch wenn Frauen Krawatte tragen. Zumal tragen nur ranghohe Männer regelmäßig Krawatten. Letztlich weil es sich dabei um ein Phallussymbol handelt, das die Macht des Patriarchats symbolisiert. Ich halte das Tragen eines Phallussymboles für obszön und lehne auch das ab was es symbolisiert.  --- Wieso also sollte man das Tragen von Kopftüchern verbieten, aber andere Kleidungsstücke die ebenfalls vordemokratische diskriminierende Machstrukturen repräsentieren weiterhin zulassen?

 

Wenn schon ob der staatlichen Neutralität eine Einschränkung der Personen erforderlich sei, so halte ich es für notwendig, dass anstelle der privaten Kleidung die NIE ganz neutral und unpolitisch sein kann eine Uniform eingeführt wird, die alle Erziehenden in genau gleicher Weise in Ihrer persönlichen Freiheit beschränkt und so neutral zu halten ist, dass diese keine Symbole enthält die in irgendeiner Form ideologisch aufgeladen sind.

 

Die weltanschauliche Klassifizierung vor dem Hintergrund der Weltanschauung des Trägers verstößt gegen das Grundgesetz – mögliche Ausnahmen sollte man diesbezüglich nicht in Anspruch nehmen.

 

Ich halte es für unangebracht Jemandem zur Offenbarung seiner Religion oder Weltanschauung zwingen zu wollen nur um ein Kleidungsstück als weltanschaulich aufgeladen oder nicht qualifizieren zu können.

 Art 140 GG i.V.m. WRV Art 136 Abs 3

"(3) Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert."

 

Gerade dass die Ausnahmen in diesem Artikel nach dem zweiten Weltkrieg so ins Grundgesetz übernommen wurden ist ein Skandal. Die Kenntnis des Bekenntnisses der Bürger in den Händen des Staates birgt wie die Geschichte zeigte ein Missbrauchspotential das es zu verhindern gilt. Genau deswegen halte ich es für falsch zur Prüfung einer Berechtigung eben diese Information von der betreffenden Person einzufordern. Also kann ich auch keine Position einnehmen die die Pflicht zur Offenbarung der religiösen Überzeugung voraussetzt.

 

Ausgehend von dieser Prämisse wird die Prüfung ob jemand von seinem Recht auf freie Religionsausübung Gebrauch macht unmöglich. Selbst wenn man sich die Frage stellt ob es sich um eine Frage des persönlichen  Kleidungsgeschmacks oder freie Religionsausübung handelt, müsste man a) zur Wahrung des Grundrechts auf freie Religionsausübung (Art 4GG) stets unterstellen, dass dies bei der Kleidungswahl der Fall sei. Oder man müsste b) zur Wahrung des Rechts auf freie Persönlichkeitsentfaltung (Art 2 GG) stets davon ausgehen, dass dies der Fall ist. --- Daher auch mein Vorschlag diese Frage ob es sich bei der Kleidungswahl um das Recht nach Art 2 GG oder Art 4 GG handele besser gar nicht zu stellen. Und stattdessen eine freiheitliche Position einzunehmen die ohne die Prüfung der Voraussetzungen einer Berechtigung auskommt.

 

Wenn also Konsens besteht, dass wir diese Ausnahmen nicht geltend machen wollen und wir den Mitarbeiter nicht zwingen wollen seine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung zu offenbaren, so kann nicht bestimmt werden ob der Fisch nun ein religiöses Symbol ist oder nicht.

 

Ich selbst trage im Sommer ab und an einen Kaftan da dies ein bei Hitze sehr praktisches Kleidungsstück ist. Bin ich nun dadurch ein Muslim? Ich denke nein. Dasselbe gilt auch für ähnliche Weite Gewänder oder Kopftücher bei Frauen.

 

Wenn also nicht möglich ist die Kleidung hinsichtlich ihres Symbolgehaltes vor dem Hintergrund der sie tragenden Person zu beurteilen ist die Frage welchen Kleidungsstil jemand bevorzugt oder welche Symbole auf diesem sind obsolet.

 

 

Ich schließe mich der Position von Herrn Dittmann an die ohne die von mir als solche wahrgenommenen Diskriminierungen auskommt:

Der Staat ist zu Neutralität verpflichtet und darf keine Religion oder Weltanschauung benachteiligen oder bevorzugen. Er hat die Aufgabe, jungen Menschen den Raum zu ihrer persönlichen und freien Entwicklung außerhalb des Elternhauses zu geben und sie darin zu fördern. Er soll aber nicht die gesellschaftliche Wirklichkeit von ihnen fernhalten sondern hat dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche in staatlichen Einrichtungen die Vielfalt dieser Welt erfahren ohne in die eine oder andere Richtung beeinflusst, indoktriniert zu werden. Dazu gehören auch Menschen mit verschiedener Kultur und Religion oder Weltanschauung. Wie lange haben wir für koedukativen Unterricht gestritten, warum kämpfen wir für einen kultur- und religionsübergreifenden Werteunterricht. Gemeinsam leben, sich kennen lernen und achten. Es sind nicht die Symbole (Kreuz / Fisch als Schmuck, Kopftuch, ….), welche einseitig beeinflussen, sondern das entsprechende erzieherische Handeln. Darüber hat der Staat zu wachen, er hat sicher zu stellen, dass die Kinder in diesem Sinn in gleichberechtigter Vielfalt erzogen werden. Deshalb kann ich das Kopftuch im KiGa tolerieren.“

 

Als essentiell sehe ich die Differenzierung, dass der Staat über die Lehre wachen solle und eben nicht über die Kleidung der Angestellten und Beamten.

 

Wir sollten weg kommen von diesem Kampf der Kulturen der hier vermittels des Verbots von Kleidungsstilen oder Symbolen geführt werden soll. Besinnen wir uns auf sachliche Argumente unter Wahrung der Rechte aller Beteiligten.

 

Dies wäre beispielsweise, dass eine Kleidung die das Gesicht verdeckt nicht zulässig sein soll, da durch das verdecken der Mimik die Kommunikation die essentieller Teil jeder Erziehung ist beeinträchtigt wird.

 

Greifen wir die Religionen selbst und deren Institutionen an die im Gegensatz zu einzelnen Menschen KEINE Grundrecht haben die zu berücksichtigen sind.

 

So frei ich bezüglich der Kleidung von Erziehenden denke, die ok sein solle solange sie nicht sachlich begründet die Ausübung der Tätigkeit behindert oder verschlechtert, so hart bin ich dagegen in meiner Ansicht über den Umgang mit Religionen, deren Lehren und Organisationen.

 

Wenn Nationalsozialismus eine Weltanschauung ist so hat sie mit „Mein Kampf“ auch ein Buch dessen Vertrieb in Deutschland wegen seines volksverhetzenden Inhalts verboten ist. Wieso sollten andere Bücher wie der Koran und die Bibel die ebenso volksverhetzend sind und ganz offen zu Gewalt gegen Andersdenkende auffordern nicht gleich behandelt werden? Hier sehe ich den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt.

Auch sehe ich in einem Verbot von Bibel und Koran keinen Verstoß gegen Art 4 GG, da die ungestörter Religionsausübung ja weiterhin gewährleistet ist. Nur kann dazu eben kein Buch das volksverhetzend ist heran gezogen werden. Ebenso kann ein Nazi von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen, aber eben ohne dazu das Buch „Mein Kampf“ zu besitzen oder zu zitieren.

 

Ich denke ich liege mit dieser Ansicht die einzelnen Menschen in Ihren Grundrechten unbehelligt zu lassen, aber die Religion und deren Organisationen zu kritisieren auch ganz auf der Linie von Hamed Abdel-Samad der wohl als der härteste Kritiker des Islam in Deutschland gelten kann. Dieser wird nicht müde zu betonen dass die Menschen zu respektieren, aber die Religionen und deren Organisationen zu kritisieren sind.