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Entschließung der Landesdelegiertenkonferenz des Bundes für Geistesfreiheit am 22. 11. 2014 in Erlangen:

Zuletzt aktualisiert von Poldi am 1. Dezember 2014 - 23:00

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das den Kirchen Kündigung wegen Wiederverheiratung nach Scheidung erlaubt (Az. 2 BvR 661/12)

Der Bund für Geistesfreiheit Bayern legt nachdrücklich Protest ein gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, mit dem der katholischen Kirche die Kündigung eines Mitarbeiters nach Scheidung und Wiederverheiratung erlaubt wird. Damit haben die Karlsruher Richter wieder einmal einem kirchlichen Sonderrecht Vorrang vor staatlichem Recht eingeräumt.

Das Grundgesetz hat den Kirchen ein Recht auf die selbständige Verwaltung ihrer Angelegenheiten in den Schranken des für alle geltenden Gesetzes eingeräumt (Art. 140 GG zus. mit Art. 137 (3) Satz 1 der Weimarer Reichsverfassung). Von dem angemaßten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen ist dort nicht die Rede. Das Gericht meint, die Beschränkung durch das für alle geltende Gesetz dadurch aushebeln zu können, “dass Art. 4 Abs. 1 und 2 GG die korporative Religionsfreiheit vorbehaltlos gewährleistet und insofern dem Selbstbestimmungsrecht und dem Selbstverständnis der Religionsgesellschaften besonderes Gewicht zuzumessen ist.” Diese Bestimmungen des GG setzen fest, dass “die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses (. . .) unverletztlich” sind (Art. 4 Abs. 1) und dass “die ungestörte Religionsausübung gewährleistet” wird (Art. 4 Abs. 2). Dass es sich in diesem GG-Artikel um Rechte von Individuen handelt, nicht um ein korporatives Recht, ist auch daran zu erkennen, dass in Abs. 3 dieses Artikels das Recht auf Kriegsdienstverweigerung festgeschrieben ist, zweifellos ein Recht von Individuen, nicht von Vereinigungen. Die vorbehaltlose Gewährleistung einer korporativen Religionsfreiheit ist dem Wortlaut des GG sowenig zu entnehmen wie ein besonderes Gewicht, das dem Selbstbestimmungsrecht und dem Selbstverständnis der Kirchen zuzumessen sei. Der Bund für Geistesfreiheit Bayern bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht die Gelegenheit nicht genutzt hat, dieser Fehlentwicklung entgegenzusteuern.

Leitsätze des Urteils:

Soweit sich die Schutzbereiche der Glaubensfreiheit und der inkorporierten Artikel der Weimarer Reichsverfassung überlagern, geht Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV als speziellere Norm Art. 4 Abs. 1 und 2 GG insoweit vor, als er das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften der Schranke des für alle geltenden Gesetzes unterwirft (sog. Schrankenspezialität). Bei der Anwendung des für alle geltenden Gesetzes durch die staatlichen Gerichte ist bei Ausgleich gegenläufiger Interessen aber dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Art. 4 Abs. 1 und 2 GG die korporative Religionsfreiheit vorbehaltlos gewährleistet und insofern dem Selbstbestimmungsrecht und dem Selbstverständnis der Religionsgesellschaften besonderes Gewicht zuzumessen ist.

Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht umfasst alle Maßnahmen, die der Sicherstellung der religiösen Dimension des Wirkens im Sinne kirchlichen Selbstverständnisses und der Wahrung der unmittelbaren Beziehung der Tätigkeit zum kirchlichen Grundauftrag dienen. Die Formulierung des kirchlichen Proprium obliegt allein den Kirchen und ist als elementarer Bestandteil der korporativen Religionsfreiheit durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verfassungsrechtlich geschützt.

Die staatlichen Gerichte haben im Rahmen einer Plausibilitätskontrolle auf der Grundlage des glaubensdefinierten Selbstverständnisses der verfassten Kirche zu überprüfen, ob eine Organisation oder Einrichtung an der Verwirklichung des kirchlichen Grundauftrags teilhat, ob eine bestimmte Loyalitätsobliegenheit Ausdruck eines kirchlichen Glaubenssatzes ist und welches Gewicht dieser Loyalitätsobliegenheit und einem Verstoß hiergegen nach dem kirchlichen Selbstverständnis zukommt. Sie haben sodann unter dem Gesichtspunkt der Schranken des „für alle geltenden Gesetzes“ eine Gesamtabwägung vorzunehmen, in der die - im Lichte des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen verstandenen - kirchlichen Belange und die korporative Religionsfreiheit mit den Grundrechten der betroffenen Arbeitnehmer und deren in den allgemeinen arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen enthaltenen Interessen auszugleichen sind. Die widerstreitenden Rechtspositionen sind dabei jeweils in möglichst hohem Maße zu verwirklichen.