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Aktuelle Informationen zum besonderen Kirchgeld

Zuletzt aktualisiert von presse am 21. August 2020 - 11:38

Die neusten Zahlen der Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid) zeigen, dass der Bevölkerungsanteil der Konfessionslosen in Deutschland auf 38,8 % gestiegen ist. Es wir Zeit, dass Politik und Gesellschaft den veränderten Strukturen ins Auge sehen, denn die Kirchen beharren weiter auf ihre Privilegien. Ein eklatantes Beispiel ist der Einzug des sogenannten Besonderen Kirchgeldes für glaubensverschiedene Ehen mit dem religions- oder konfessionslose Mitbürger gezwungen werden, den Kirchen trotz Kirchenaustritts erhebliche Summen zu zahlen.

Für Bayern galt nach der geltenden Rechtslage und aus gemachten Erfahrungen, dass die Vollmitgliedschaft im Bund für Geistesfreiheit (bfg) vor der Erhebung des Besonderen Kirchgeldes schützt, sofern man auch in Bayern steuerpflichtig ist. Der Einzug wird jedoch - nach einer Entscheidung der evangelischen Landeskirche in Bayern (ELKB) - seit 2018 ausgesetzt. Laut einer Pressemitteilung der ELKB liege der jährliche Ertrag ... mit 13,4 Millionen Euro bei weniger als zwei Prozent des Gesamtkirchensteueraufkommens und stehe nicht im Verhältnis zu dem Imageschaden, den die ELKB dadurch erleide. Seit seiner Einführung habe diese Steuer erhebliche, nicht zu behebende Akzeptanzprobleme verursacht, so die ELKB.
Diese Entscheidung kann aber von der ELKB genauso einfach wieder rückgängig gemacht werden.

Verfassungsbeschwerde nicht angenommen

Seit 2015 unterstützt der bfg München Einsprüche, Widersprüche und Klagen, um eine rechtliche Klärung auch für andere Bundesländer zu erhalten. Nachdem der Rechtsweg dort ausgeschöpft war, wurde am 28.03.19 eine Verfassungsbeschwerde (Aktenzeichen 2 BvR 591/19) eingereicht. Diese wurde laut einstimmigem Beschluss des BVG nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ist dieser Rechtzug beendet und die Verfahren, die sich bisher auf die Verfassungsbeschwerde bezogen haben, wurden (und werden wohl) im Folgenden abschlägig beschieden.
 
Einspruch kann weiterhin zum Erfolg führen

 
Wenn Sie Mitglied im bfg München sind, können sie weiterhin Einspruch gegen die Zahlung einlegen. Nicht alle Behörden sind sich der aktuellen Rechtslage bewusst und es gibt einige dokumentierte Fälle, bei denen die Mitgliedschaft im bfg vor dem Besonderen Kirchgeld schützt. Der bfg Bayern prüft aktuell, ob eine erneute Welle von Klagen mit einer anderen Argumentation zielführend ist. Wenn Sie diesen Weg mit uns beschreiten wollen, wenden Sie sich an kirchgeld@bfg-muenchen.de. Eine Zusammenfassung des aktuellen Stands der Dinge finden Sie hier.
 
Eine Mitgliedschaft im bfg München kann den Unterschied machen
 
Mit Ihrer Mitgliedschaft im bfg München tragen Sie dazu bei, dass Gesetze, wie dasjenige, das Sie zur Zahlung des Besonderen Kirchgeldes zwingen will, irgendwann in der ganzen Bundesrepublik aufgegeben werden müssen. Diese Regelung ist nicht nur weltweit einmalig, sondern aus unserer Sicht auch rechts- und verfassungswidrig. Die Abschaffung des Besonderen Kirchgeldes in Bayern zeigt auch den Erfolg unserer Strategie. Jede Stimme zählt!