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Polizeiaufgabengesetz: Bayerischer Verfassungsgerichtshof weist Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurück

Mittwoch, 13 März, 2019 - 16:35
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat es am 7. März 2019 abgelehnt, die mit einer Popularklage angegriffenen Regelungen des Polizeiaufgabengesetzes durch eine einstweilige Anordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen. Der Bund für Geistesfreiheit München (bfg München) und der Bund für Geistesfreiheit Bayern hatten am 25. August 2018 eine Popularklage und einen Eilantrag auf vorläufige Aussetzung des Gesetzesvollzug gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.
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Presseerklärung zur Ablehnung einer Einstweiligen Anordnung auf Aussetzung des PAG durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Dienstag, 12 März, 2019 - 21:54
Presseerklärung zur Ablehnung der vom Bund für Geistesfreiheit beantragten Einstweiligen Anordnung auf Aussetzung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof.      
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Freigeistige Rundschau 1/2019

Freitag, 22 Februar, 2019 - 10:48
Die Freigeistige Rundschau 1/2019 ist verfügbar unter: » Freigeistige Rundschau 1/2019 (PDF)
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Antisemit und Hitler-Verehrer: Offener Brief an OB Reiter fordert Umbenennung der Münchner Kardinal-Faulhaber-Straße

Sonntag, 17 Februar, 2019 - 17:56
Der Bund für Geistesfreiheit München (bfg München) hat einen offenen Brief an den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter und die Stadträt*innen geschickt. Darin fordert der Vorstand des bfg München die längst überfällige Umbenennung der Kardinal-Faulhaber-Straße in "Sonja-Lerch-Straße" oder "Sylvia-Klar-Straße". Aus Sicht des Vorstands ist es unerträglich, dass noch immer ein überzeugter Antisemit, Demokratiefeind und Hitler-Verehrer wie Kardinal Faulhaber mit einem Straßennamen geehrt wird. Hier der Brief im Wortlaut:  
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Genießt die Kirche bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren einen Sonderstatus?

Dienstag, 5 Februar, 2019 - 07:43
Der Vorstand des Bund für Geistesfreiheit Neuburg-Ingolstadt K.d.ö.R. versteht den sexuellen Missbrauch an Kindern in der katholischen Kirche nicht nur als Schaden, der an den Individuen verursacht wird, sondern erkennt darüber hinaus in der selektiv zurückhaltenden Anwendung rechststaatlicher Mittel zur Verfolgung dieser Taten einen Schaden an der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaat. Aus dieser Besorgnis wandte sich der bfg Neuburg-Ingolstadt am 4.2.2019 schriftlich an Herrn Johannes-Wilhelm Rörig, den Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs.
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Wie weit darf Satire gehen? - Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag des Attentats auf "Charlie Hebdo"

Mittwoch, 9 Januar, 2019 - 16:13
Zum Jahrestag des Attentats auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo fanden am 7. Januar auf Initiative des Bundes für Geistesfreiheit München zwei Gedenkveranstaltungen im oberbayerischen Eichstätt statt. Am frühen Abend wurde die Ausstellung Der Freche Mario in der Ehemaligen Johanniskirche eröffnet. Im Anschluss folgte ein Kabarettabend mit Piero Masztalerz und HG Butzko im Wirtshaus Zum Gutmann.  
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