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Aktuelles

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts stärkt Arbeitnehmer/innenrechte und ihre Religionsfreiheit

Freitag, 26 Oktober, 2018 - 14:44
Das Bundearbeitsgericht (BAG) entschied am 25.10.2018, dass das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung für eine 2012 ausgeschriebene befristete Referent/innenstelle keine Kirchenmitgliedschaft verlangen durfte. Gegenstand der Tätigkeit sollte schwerpunktmäßig die Erarbeitung eines Antirassismusberichtes sein.
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Bündnis noPAG: Innenministerium lügt

Freitag, 12 Oktober, 2018 - 16:42
Das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) führt dazu, dass Menschen ohne Anwalt in Gewahrsam genommen werden dürfen, sagt das Bündnis noPAG und beschuldigt die CSU, trotz klarer Faktenlage zu lügen.
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Bayern-Tour gegen Söders Kreuz-Verordnung

Donnerstag, 11 Oktober, 2018 - 10:14
Kurz vor der Landtagswahl in Bayern wollen die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und der Bund für Geistesfreiheit München (bfg München) an die Kreuz-Verordnung von Ministerpräsident Markus Söder erinnern, die am 1. Juni 2018 in Kraft trat. Aus diesem Anlass wird die oben abgebildete Karikatur des Düsseldorfer Künstlers Jacques Tilly in den kommenden vier Tagen unter dem Motto: „Kein Kreuz für Söder!“ in vier bayerischen Städten zu sehen sein. Sie zeigt Markus Söder, der mit einer Säge das deutsche Grundgesetzbuch auf Kreuzform zurückgeschnitten hat.
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Klage gegen "Kreuzerlass" der bayerischen Staatsregierung vorgestellt

Mittwoch, 10 Oktober, 2018 - 08:25
Bund für Geistesfreiheit sieht Verstoß gegen staatliches Neutralitätsgebot und das Grundrecht auf Glaubens-, Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit verletzt
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Klage gegen "Kreuzerlass" der bayerischen Staatsregierung

Freitag, 5 Oktober, 2018 - 13:28
Der Bund für Geistesfreiheit und 25 weitere Klägerinnen und Kläger, darunter Liedermacher Konstantin Wecker, Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote und Pfarrer Matthias Striebeck i.E., streiten vor Gericht um Entfernung der Kreuze in staatlichen Dienstgebäuden.
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Rechtsstaat und Bürgerrechte vor CSU schützen: Bund für Geistesfreiheit reicht Popularklage gegen Polizeiaufgabengesetz ein

Montag, 17 September, 2018 - 10:45
Der Bund für Geistesfreiheit München K.d.ö.R. (bfg München) und der Bund für Geistesfreiheit Bayern K.d.ö.R. haben bereits am 25.08.2018 eine Popularklage und einen Eilantrag auf vorläufige Aussetzung des Gesetzesvollzug gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.
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