Autor und Sprecher: Gerhard Rampp

Verehrte Hörerinnen und Hörer,

es macht Sinn, die Menschheitsgeschichte zu betrachten, denn zum einen erinnern wir uns an die vielen erstaunlichen Leistungen und kulturellen Errungenschaften unserer Vorfahren. Zum anderen haben wir dann die Chance, aus den Fehlern der Vergangenheit für die Zukunft zu lernen.

Das gilt schon für unseren alltäglichen Umgang, denn Fehler macht jeder, aber als klug gilt nur, wer aus seinen Fehlern lernt. Und wirklich intelligent ist, wer das Verhalten anderer beobachtet und daraus für sich Lehren zieht, bevor er überhaupt erst in die Lage kommt, die gleichen Fehler zu begehen.

Erst recht treffen diese Feststellungen für jenen Teil der Geschichte zu, den wir mit eigenen Augen miterleben konnten, nämlich die Zeitgeschichte. Die vielen Menschen in Ostdeutschland haben uns 1989 gezeigt, wie eine friedliche Revolution gelingen kann, wobei sie das Glück hatten, dass mit Michail Gorbatschow ein Staatsmann an der Spitze der damaligen Sowjetunion stand, der seinerseits aus der Geschichte gelernt hat.

Leider war der westlichen Welt dieses Glück in den beiden letzten Jahrzehnten nicht in gleichem Maße beschieden, wie wir vor allem an der Entwicklung jenes Irak-Krieges ermessen können, der vor fast genau einem Jahr begonnen hat. Dabei hätten doch schon die vorangegangenen Interventionen der USA und teilweise auch der NATO zumindest eines bewiesen: Ein militärischer Konflikt im Inneren eines Staates kann niemals durch ein bewaffnetes Eingreifen von außen gestoppt werden.

In Somalia mussten die NATO-Verbände 1997 nach kurzer Zeit das Land fast fluchtartig wieder verlassen, weil sie noch nicht einmal ihre eigene Sicherheit garantieren konnten, geschweige denn die der Zivilbevölkerung. Während ihres Aufenthalts nahmen die Kampfhandlungen aber zu statt ab, so dass das Eingreifen unter dem Strich einige Milliarden Mark und zusätzliche Menschenleben gekostet hat.

Gleiches lässt sich auch von den Luftangriffen gegen Rest-Jugoslawien 1999 sagen. Das Ziel, nämlich der Sturz des Staatspräsidenten Milosevic, wurde jedenfalls nicht erreicht. Das schaffte nach dem Ende der Bombeneinsätze die serbische Opposition durch friedliche Wahlen. Dafür aber wurden Tausende unschuldiger Zivilisten und Flüchtlinge Opfer dieser NATO-Bombardements. Außerdem wurde der Bürgerkrieg erst richtig angeheizt, denn es stellte sich heraus, dass auch die albanische UCK nicht weniger militant gegen Serben vorging als die jugoslawische Armee gegen die albanischen Kosovaren. Vor allem aber wurde die Öffentlichkeit durch die NATO-Stellen ebenso getäuscht wie durch den deutschen Verteidigungsminister. Entscheidende Tatsachenbehauptungen, die die Luftangriffe auf und um Belgrad überhaupt erst rechtfertigen sollten, erwiesen sich nämlich später als falsch. Mit Recht konnten nachher Politiker der CDU/CSU der Bundesregierung unter die Nase reiben, dass ausgerechnet SPD und Grüne den ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten hätten. Vorher allerdings hatten sie ihm gleichfalls zugestimmt, obwohl sogar US-Militärfachleute gewarnt hatten, der Krieg sei selbst unter militärischen Gesichtspunkten völlig sinnlos.

Am ehesten vertretbar schien noch 2002 das Engagement in Afghanistan, wo der Sturz eines fanatischen Taliban-Regimes auch dem Wunsch eines Großteils der Bevölkerung entsprach. Aber auch da hört bis heute der Bürgerkrieg nicht völlig auf, und wirklich erwünscht sind nur jene zivilen Helfer, die dem geschundenen Staat helfen eine funktionierende Infrastruktur aufzubauen. Die USA hingegen hatten das Land allein schon durch den Abwurf von rund einer Million Landminen derart verseucht, dass heute täglich zehn Zivilisten an deren Explosion sterben. Zur Erinnerung: Das sind in zehn Monaten so viele Menschen, wie durch die Zerstörung des World Trade Centers ums Leben kamen - nur mit dem Unterschied, dass das Sterben der Minenopfer noch auf unabsehbare Zeit weitergeht und von der Weltöffentlichkeit kaum wahrgenommen wird. Selbst in Afghanistan zeigt sich also, dass die Militärintervention der USA das Leid der Menschen nur geändert, nicht aber verringert hat. Und nicht vergessen sollten wir, dass die US-Amerikaner auf Guantanamo seit fast zwei Jahren mehrere tausend Gefangene ohne jede Anklage, ohne Rechtsbeistand und ohne Beachtung der im Völkerrecht und sogar im Kriegsrecht vorgeschriebenen Grundsätze dahinvegetieren lassen. Als kürzlich fünf britische Gefangene in ihr Heimatland abgeschoben wurden, ließen die Behörden sie nach eingehender Befragung sofort frei, weil der Verdacht einer Straftat offensichtlich unbegründet war. Dies gibt Anlass zu der Frage, ob die USA die Menschenrechtscharta der UNO eigentlich noch ernst nehmen. Immer mehr Kenner der Materie plädieren auch deshalb für eine Verlegung der UNO-Zentrale von New York nach Genf.

Und welche Erkenntnisse haben wir nach einem Jahr Irak-Krieg? Diese Formulierung gebrauche ich bewusst, denn die eigentlichen Kriegshandlungen waren zwar nach wenigen Wochen beendet, weil der Irak - natürlich - nicht die gefährlichen Wunderwaffen besaß, die ihm die US-Regierung angedichtet hatte. Aber das Sterben geht weiter, denn der Sturz des Diktators hat nur bewirkt, dass aus der brutalen Ordnung ein nicht minder brutales Chaos wurde. Dem religiösen Fanatismus haben dort überhaupt erst die USA Tür und Tor geöffnet. Im ersten Kriegsjahr kamen rund 500 US-Soldaten ums Leben, zusätzlich eine etwa gleich hohe Zahl an sonstigen Personen aus den westlichen Staaten. Die einheimische Zivilbevölkerung beklagte schon im Krieg rund zehntausend Opfer, und seither sind nochmals mindestens 5000 Menschen an den Kriegsfolgen oder aufgrund von Anschlägen gestorben.

Über die vielen Propagandalügen aus dem Pentagon braucht hier nicht mehr gesprochen werden. Zum einen bin ich darauf bereits in meiner Ansprache vom März 2003 eingegangen, die Sie über den Bund für Geistesfreiheit noch beziehen können, zum anderen werden diese Märchen inzwischen nur noch schamhaft verschwiegen. Kein Wort mehr kommt aus dem Munde von US-Repräsentanten zu angeblichen chemischen oder biologischen Waffen Saddam Husseins oder zu den Wunder-Raketen, mit denen er die Ostküste der USA angreifen könne. Auch Herr Westerwelle hatte damals von Raketen gesprochen, die Südbayern attackieren könnten. Das glaubte er natürlich selber nicht, aber schon der Versuch, die Bevölkerung derart irrezuführen, ist moralisch abstoßend.

Halten wir fest: Die Friedensbewegung und die weltlichen humanistischen Verbände (darunter auch der Bund für Geistesfreiheit in Bayern) hatten vor den verheerenden Folgen dieses Krieges gewarnt und waren sich dabei sogar mit den europäischen Kirchen in der Bewertung einig - die meisten US-Kirchen hatten leider die Kriegspolitik des US-Präsidenten unterstützt. Sogar die Mehrzahl der EU-Staaten hatte aus leidvoller Erfahrung und aufgrund der Ablehnung der Bevölkerung von einer direkten Beteiligung an diesem Irak-Feldzug Abstand genommen. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung bisher keine Soldaten in den Irak geschickt hat. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Krieg nicht von ihr unterstützt wurde. In einem Interview des Spiegel mit dem US-Botschafter in Deutschland fragten die Journalisten: „Jenseits der diplomatischen Gefechte in Sachen Irak hat sich die Bundesrepublik als verlässlicher Partner erwiesen. Ein guter Teil der US-Truppen und Ausrüstungen sind über deutsche Flughäfen in den Irak transportiert worden.“ Der Diplomat antwortete: „Vieles davon ist in Vergessenheit geraten, aber in der Tat hat Deutschland uns exzellent unterstützt. Die Bundeswehr war sehr umsichtig.“

Ein Sprecher der Friedensbewegung ergänzte: „Die Liste der Unterstützungsmaßnahmen des Irak-Krieges durch die Bundesregierung enthält weit mehr Punkte als in dem Spiegelinterview angesprochen wurden. In jüngster Zeit spricht der Kanzler nur noch davon, keine Kampftruppen in den Irak zu schicken, Soldaten ohne Kampfauftrag schließt er somit nicht mehr aus und die Unionsparteien würden sogar jetzt noch gerne mitkämpfen lassen im Irak.

Was wir besonders vermissen, ist, dass die Bundesregierung diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg niemals als Kriegsverbrechen bezeichnet und verurteilt hat. Das verwundert auch nicht, denn die von ihr unterstützte EU-Verfassung sieht nicht nur die Pflicht zur Aufrüstung, sondern die Möglichkeit von Präventivkriegen zur Durchsetzung politischer Interessen vor.“

Ein Sprecher der weltweit größten Bürgerrechtsbewegung attac wies beim Jahrestag des Kriegsbeginns auf die trostlose wirtschaftliche und soziale Lage im Irak hin:

„Die USA wollen uns bis heute glauben lassen, dass durch die Beseitigung des Despoten Saddam Wohlstand, Friede und Freundschaft mit den amerikanischen Besatzern einkehren. Doch genau dies ist nicht eingetreten. Tagtäglich sterben Menschen in einem zermürbenden Guerillakrieg. Breite Teile der irakischen Bevölkerung müssen ohne Strom und Grundversorgung auskommen. Die Spannungen zwischen sozialen und religiösen Gruppen nehmen zu.

Der Hass gegen die Besatzer wächst ständig, denn die Bevölkerung erkennt, dass gerade die angeblichen Befreier die Ressourcen des Landes rauben. Dabei geht es in erster Linie um die Ölressourcen des Landes, aber auch um Gesundheitsdienste, Elektrizität, Transport, Erziehung, Telekommunikation.

Die Besatzungsbehörde hat mit der Verfügung 39 ein radikales Wirtschaftsprogramm aufgelegt:

Ausländischen Investoren ist es erlaubt, irakische Unternehmen zu 100 % zu übernehmen. Alle staatlichen Betriebe sollen privatisiert und an ausländische Konzerne übergeben werden. Auch der gesamte Banksektor ist zur Übernahme freigegeben. Gewinne können samt und sonders ohne Kontrolle ins Ausland abgeführt werden. Für ausländische Investoren besteht vollständige Steuer und Zollfreiheit. Etwa 200 staatliche Unternehmen wurden schon zum Verkauf ausgewählt.

Hinzu kommt eine undurchsichtige Vergabepraxis, an der nur eines konstant ist: US-amerikanische Konzerne werden zuerst und stets ohne Ausschreibungen bedient. Der Petrolkonzern Halliburton oder der Bau-Multi Bechtel rückten aus Übersee bereits an, als der Waffengang noch nicht einmal zu Ende war. Firmen mit besten Beziehungen zur Regierung sicherten sich alsbald die Filetstücke der Wirtschaft, vor allem die des irakischen Immobilienmarktes.

Mit dem Ausverkauf irakischer Ressourcen wird ein Plan umgesetzt, der in einem Zielpapier des US State Department verankert ist mit dem Namen “Moving the Iraqui Economy from Recovery to sustinable Growth”. Dieses Papier wurde schon lange vor dem Irak-Krieg entworfen. Das darin angegebene Ziel ist, das Land völlig nach den Interessen der US-amerikanischen Wirtschaft umzugestalten.”

Soweit der Irak-Experte von attac. Nach diesen Erkenntnissen soll der Irak wegen seines Ölreichtums faktisch zu einer Kolonie gemacht werden. Zu ergänzen ist der Name des vorherigen Präsidenten des erwähnten und offen bevorzugten Ölkonzerns Halliburton : Dick Cheney. Heute ist er US-Vizepräsident und die eigentlich tonangebende Figur hinter Bush.

Jeder kann sich denken, welche Hass-Reaktion in der arabischen Welt eine solche Zerschlagung der Infrastruktur im Irak auslösen wird. Dies im Rahmen der UNO zu verhindern, sollte ein dringliches Anliegen der europäischen Staaten sein. Dies muss uns nicht nur deshalb am Herzen liegen, weil die Bewahrung oder Wiederherstellung des Friedens die moralische Voraussetzung und ideelle Grundlage für die europäische Demokratie und die Menschenrechte ist. Frieden und eine vom Irak selbst bestimmte Wirtschaftsordnung liegen auch in unserem europäischen Interesse, denn auf Dauer werden wir kein friedliches Europa haben, wenn im Nahen Osten Unfrieden herrscht.