Phoenix, ZDF-Doku-Kanal, 18.03.03, 20.15-21.00 Uhr; Original-Videotext von Phoenix

(Phoenix, ZDF-Doku-Kanal, 18.03.03, 20.15-21.00 Uhr; Original-Videotext von Phoenix)

Am 20. Januar 2001 schwor George Walker Bush, sein Amt als 43. US-Präsident „ehrenhaft“ zu führen, nachdem ihn vier der fünf obersten Bundesrichter zum Wahlsieger erklärt hatten - obwohl er rund eine Million Stimmen weniger erhalten hatte als sein Konkurrent Gore und er im entscheidenden Staat Florida nur aufgrund eines irreführenden Stimmzettels in einer Kleinstadt einen Vorsprung von einigen hundert Stimmen bekam.

Bush wurde in Texas groß, dem größten Ölfördergebiet der USA nach Alaska. Mit diesem Milieu der Ölmilliardäre blieb die Bush-Familie stets verbunden. Schon als Bush jr. Dort Gouverneur wurde, kamen seine engsten Freunde und Berater aus dem Ölgeschäft. Politik und Geschäft waren dort eng verzahnt.

Kritische Journalisten wie Louis Dubose und Robert Brice deckten das schon früh auf. Bill Allison von „public integrity“ resümiert: „Wenn ein Kandidat von einer Interessengruppe Spendengelder erhält und wenn er nach seiner Wahl im Amt das tut, was die Spender von ihm erwarten, dann kann man eindeutig sagen: George W. Bush wurde gekauft.“ Der ehemalige texanische Minister Jim Hightower stellt fest: „Er ist ideal für jeden Industrieboß. Jeder noch so wilde Traum wird wahr, wenn man nur Geld in die politischen Taschen von Bush stopft.“ Die Journalistin Alexandra Robbins

Fand heraus, daß Bushs Karriere bereits an der privaten Elite-Universität von Yale begann. Sie brachte Mitglieder des dortigen Geheimbunds „Skull and Bones“ (Totenköpfe) zum Reden, einem der Klüngel, die - ähnlich wie hierzulande die Studentenverbindungen - ihre Mitglieder in einflußreiche Positionen hieven. Zu den „Skulls and Bones“ gehörten früher nur die Angehörigen der mächtigen protestantischen Familien wie die Rockefellers, Bundys, Bushs oder Tafts. Inzwischen kommen auch andere geeignete Yale-Absolventen hinzu. Bush senior wurde dort bereits 1948 Mitglied, der Sohn 1968. Alexandra Robbins: „George W. Bush ist das klassische Beispiel für jemanden, der sich der Macht der „Totenköpfe“ bedient hat. Es war ein „Totenkopf“-Mitglied, das ihm den ersten Job verschaffte. [1975 in Midland/Texas im Ölgeschäft] Die „Totenköpfe“ gaben ihm Geld für den Wahlkampf, vermittelten Verbindungen, öffneten Türen. Als Präsident bleibt er der Tradition treu: Jetzt hievt er andere Mitglieder in wichtige Positionen. Eine der ersten Veranstaltungen nach seiner Amtseinführung im Weißen Haus war ein Treffen der „Totenkopf“-Kameraden seines Jahrgangs. Kurz darauf erhielten Ordensmitglieder Posten im Justizministerium, im Amt für innere Sicherheit, als Botschafter, als Vertreter des Pentagon in Europa.“

Als Bush jr. jedoch seine eigene Bohrgesellschaft gründete, die Arbusto Energy, geriet er schnell in die roten Zahlen und erlitt Schiffbruch. Jedoch entdeckte er seine außergewöhnliche Fähigkeit, Gönner und Kapital aufzutreiben. Ex-Minister Hightower: „Als Geschäftsführer taugte George nicht viel. Er war die Gallionsfigur. Bei Arbusto reichte das nicht um die Firma zu retten. Ein Verein aus Cincinnati half ihm aus der Patsche. Dann folgte eine zweite Ölgesellschaft. Auch die ging unter Georges Führung den Bach runter. Geldgeber aus New York tauchten auf, die Firma Harken. Diesmal ließ man ihn wenigstens nicht ans Ruder. Er kam in den Vorstand mit 100.000 Dollar Jahresgehalt. Und er saß im Reyisionsausschuß von Harken. Trotzdem behauptete er später, nichts von dem drohenden Bankrott der Firma gewußt zu haben, als er sein Aktienpaket verkaufte. Entweder ist er inkompetent oder ein Lügner.“ [In diese Zeit fällt auch seine Alkoholsucht, von der er angeblich geheilt wurde, indem er sich als angeblich „wiedergeborener Christ“ den religiösen Fundamentalisten anschließt.]

Der Verdacht gegen Bush wegen verbotener, aber gewinnbringender Insidergeschäfte wird auch später wieder aktuell: Sein finanzieller Aufstieg kam mit dem Bau eines riesigen Stadions der Texas-Rangers, einer Baseball-Mannschaft, an der Bush Aktienanteile erworben hatte. Der Wert der Aktien vervielfachte sich, doch der Bau wurde aus Steuergeldern finanziert. Der Journalist Robert Brice: „Der Rangers-Deal machte Bush reich - ein Geschäft, das beispielhaft ist für Bush: Kapitalismus unter Kumpeln. Er investierte um die 600.000 Dollar und machte einen Gewinn von 15 Millionen - weil er davon profitierte, daß die Regierung für den Bau des Stadions Land enteignete. Er, der während seines Gouverneur-Wahlkampfes immer wieder versprochen hatte, sich für private Eigentumsrechte einzusetzen! Trotzdem machten die Besitzer der Rangers einschließlich Bush vom Enteignungsrecht des Staates Gebrauch um Land für ihre privaten Geschäfte in Besitz zu nehmen.“

Über die Texas-Rangers erhoffte er sich auch die nötige Popularität, denn er wollte in die Politik wechseln. Mit Erfolg: Er wurde auf Anhieb Gouverneur. Schlagartig öffneten sich die Türen für Lobbyisten viel weiter als bisher. Der Journalist Louis Dubose: „Der Kongreß [des Staates Texas] tagt hier alle zwei Jahre, 150 Mitglieder, 31 davon im Senat. Das eigentliche Zentrum der Macht aber, wo Politik gemacht wird, das ist die Lobby. An den 140 Tagen, an denen das Abgeordnetenhaus zusammentritt, geben rund 1500 Lobbyisten etwa 200 Millionen Dollar aus um Politik für Texas zu machen. Die jährliche Aufwandsentschädigung für einen Abgeordneten beträgt 7200 Dollar.“ Der Sprecher fährt wörtlich fort: „Eine gesetzliche Einschränkung gibt es allerdings: Heute ist es den Spendern nicht mehr gestattet, Spendengelder schon während der Sitzungen zu überreichen. Schuld daran: ein texanischer Großunternehmer der Hähnchenbranche.“ Louis Dubose konkretisiert: „Geld kauft auch im Senat Einfluß. 1989 spazierte hier Lonny Pilgrim herein, der Besitzer eines Geflügelunternehmens, und betrieb ein bißchen Lobbying auf seine Weise. Er verteilte Schecks über 10.000 Dollar an die Senatoren, die über ein Gesetz zur Arbeitnehmerversicherung berieten. Die Senatoren steckten die Schecks ein, das Gesetz wurde im Sinne Pilgrims verabschiedet.“

Die „big spender“ von G.W.Bush waren allerdings die Energiekonzerne, die ihren Sitz zumeist in Houston haben. Der Enron-Konzern z.B. gab ihm 750.000 Dollar für den Präsidentschaftswahlkampf und stellten ihm Firmenflugzeuge zur Verfügung. Dynegy gab 300.000 Dollar, El Paso ebenfalls 750.000 Dollar, Reliant 600.000 Dollar; auch sie stellten Firmenflugzeuge. Insgesamt, so recherchierten US-Wirtschaftsreporter, spendeten Energie-Unternehmen 50 Millionen Dollar für Bushs Wahlkampf - eine Summe, die alle Rekorde übertraf. Robert Brice: „Die Unternehmen wollten freie Hand haben und sicher stellen, daß weder die Bundes- noch die Landesregierung ihnen bei ihren Geschäften in die Quere kommen konnten. Enron erkannte, daß es sich lohnt, groß an Politiker zu spenden, damit die Regierung auf keinen Fall ihre Geschäfte behindert.“

Die Bush-Politik führte u.a. dazu, daß Texas nicht nur bei Ölraffinerien führend in den USA war, sondern auch bei der Luft- und Wasserverschmutzung. Bush hatte den Unternehmen nämlich Entgegenkommen bewiesen, bevor sie seinen Wahlkampf finanzierten. Als den ältesten Raffinerien gesetzliche Grenzwerte für hohe Schadstoffemissionen drohten, intervenierte er und erreichte, daß ein von den Unternehmen formulierter Entwurf angenommen wurde, der eine freiwillige Selbstkontrolle vorsah. Dieses Gesetz wurde von Bush später als richtungsweisend für die USA gepriesen, obwohl es tatsächlich nichts bewirkte. Dubose: „Es war ein Geschenk an die Industrie, das dazu beitrug, Bush ins Amt zu bringen.“ Ein anderer republikanischer (!) Präsidentschaftskandidat meinte dazu: „Wenn Bush Einzug in Washington halten sollte, dann kommt das einer Versteigerung des Weißen Hauses an den Meistbietenden gleich.“

Tatsächlich dominierten auf der Ernennungsliste zum neuen Kabinett Ex-Bosse aus der Öl- und Energieindustrie und Multimillionäre: Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice war vorher im Aufsichtsrat von Chevron, Vizepräsident Dick Cheney war Ex-Boß des Öl-Multis Halliburton, Handelsminister Donald Evans war Ex-Präsident der Erdölgesellschaft Tom Brown. Mit 253 Millionen Dollar der reichste: Finanzminister Paul O’Neil, Ex-Chef des größten Aluminium-Herstellers der Welt. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld war Ex-Vorstandsvorsitzender der General Instrument Corporation (GI), der Chefökonom im Weißen Haus, Lawrence Lindsay, war vorher Berater von Enron, ebenso der neue Handelsbeauftragte Robert Zollick.

Brisant wurde diese Verflechtung aber erst knapp ein Jahr später, als Enron einen Finanzskandal lieferte. Der Öl- und Gas-Multi, bis dahin das siebtgrößte Unternehmen der USA, mußte Bankrott anmelden. Enron-Boß Kenneth Lay, der großzügigste Spender der Bush-Dynastie, wird der Bilanzfälschung beschuldigt. Vor einem Untersuchungsausschuß hüllt er sich in Schweigen, doch die Beweise sind eindeutig: Millionenverluste wurden unter seiner Verantwortung als Gewinne verbucht. Dieser auch Europa berührende Finanzskandal erschütterte das Vertrauen von Millionen von Aktionären und brachte viele Kleinanleger um ihre Ersparnisse, denn weltweit gingen Aktienkurse auf Talfahrt - erst recht, als bekannt wurde, daß Enron nicht das einzige schwarze Schaf war.

Daraufhin sah sich auch Bush gezwungen, ein hartes Durchgreifen zu versprechen. Er verurteilte vor Wirtschaftsführern die „Exzesse“ und den „Mißbrauch von Macht“ in den Vorstandsetagen. Amerika brauche Wirtschaftsführer mit Charakter. Mit kaum verhülltem Grinsen erklärte er: „Auf lange Sicht wird es keinen Kapitalismus ohne Gewissen geben, keinen Wohlstand ohne Anstand. Deshalb fordere ich eine neue Ethik in der Geschäftswelt. Meine Regierung wird alles tun, was in ihrer Macht steht, um hart durchzugreifen gegen Firmen, die Bilanzen fälschen, die Wahrheit verschleiern und Gesetze brechen. Deshalb berufe ich heute eine Einsatzgruppe gegen Wirtschaftskriminalität ein. Ihre Aufgabe: Bilanzfälschungen und kriminelle Aktivitäten aufzudecken.“ Damit brachte er sich allerdings selbst in Zugzwang, prangerte er doch ein Geschäftsgebaren an, das er in der Vergangenheit selbst praktiziert hatte. Vor allem die unabhängige, von verschiedenen Stiftungen finanzierte Institution „Public integrity“, die sich dem investigativen Journalismus vor allem da verschrieben hat, wo sie Moral und Ethik in der Politik verletzt sieht, trat auf den Plan. Nach ihrer letzten Dokumentation: „The Buying of the President“ (Wie der Präsident im Jahre 2000 gekauft wurde) soll nun eine weitere folgen. Ihr Sprecher Bill Allison erläuterte: „George W. Bush verkaufte Aktien über 800.000 Dollar, als intern bereits bekannt war, daß das Unternehmen in Schwierigkeiten war. Und Bush saß im Revisionsausschuß. Nach dem Aktienverkauf gibt die Firma einen Verlust von 23 Millionen an, was den Aktienkurs drastisch nach unten drückte. Normale Aktionäre waren davon erheblich betroffen.“ Ein verbotenes Insidergeschäft, getätigt von Bush jr., als er noch im Vorstand der Ölfirma Harken saß. Ein für solche Aktiengeschäfte zuständiger Ausschuß des Repräsentantenhauses hatte die Börsenaufsicht 1992 auf die Transaktionen des Vorstandsmitglieds aufmerksam gemacht und eine Untersuchung gefordert. Nach der Bush-Rede zur „neuen Ethik in der Wirtschaft“ sah sich der Präsident auf der folgenden Pressekonferenz mit diesen Vorwürfen konfrontiert. „Akzeptieren Sie den Vorwurf, daß sie den Aktienverkauf mit einer Verspätung von acht Monaten meldeten?“ Nachdem Bush sich zunächst darauf hinausredete, das sei doch alles längst bekanntes „aufgewärmtes Zeug“ (was ja noch nicht besagt, daß es deshalb erledigt wäre), wies er auf nochmalige Nachfrage auf den Abschlußbericht der Börsenaufsicht hin, der keinen Anlaß für weitere Nachforschungen für nötig erachtete.

„Public integrity“ fand jedoch aufgrund von Firmendokumenten heraus, daß Bush sehr genau wußte, daß sich das Unternehmen in einer finanziellen Notlage befand. Diese Dokumente hätten auch der Börsenaufsicht bekannt sein müssen. Aber, so Bill Allison: „Als die Börsenaufsicht, die SEC, die Sache untersuchte, setzte sich das Gremium aus Leuten zusammen, die von Bushs Vater ernannt worden waren. Er war damals Präsident. Der Direktor der SEC war der Anwalt von George W. Bush bei dem Deal mit den Texas Rangers. Da ist die Frage angebracht, wie gründlich die Untersuchung war. Bush selbst wurde nicht einmal angehört.“

„Gefährlicher für Bush könnte eine zweite Frage sein, auf die Journalisten und inzwischen auch Anwälte Antwort suchen: Wie eng waren die Beziehungen zu Enron-Boß Kenneth Lay? Hatte Lay politischen Einfluß auf Entscheidungen des Weißen Hauses und vorher auf die des Gouverneurs von Texas, George W. Bush?“ (Doku-Originalton) Dieser behauptete nach dem Sturz von Enron, es habe keine besonderen Beziehungen zu Lay gegeben. Der Schriftwechsel zwischen beiden vermittelt ein anderes Bild. Da gratuliert „Your young friend George“ dem „Dear Ken“ in herzlicher Weise zum 55. Geburtstag und dieser bedankt sich bei „Dear George and Laura“ für ein einfühlsames Weihnachtsgeschenk und fügt handschriftlich hinzu, wie sehr „Linda and I“ sich freuen, die Bush bald im Weißen Haus zu sehen („warmest regards, Ken). Doch es bleibt nicht nur beim Austausch von Herzlichkeiten. Der liebe Ken hat auch handfeste Forderungen an den lieben George. Als es um die Beratung einer für Enron wichtigen Gesetzesvorlage im Kongreß geht, wird Bush höflich, aber bestimmt aufgefordert sich für Enron einzusetzen. Forderungen gibt es auch an den Präsidenten, als Enron mit einem Großprojekt in Indien in Schwierigkeiten gerät. Der Journalist Robert Brice: „Enron hatte drei Milliarden Dollar in den Bau eines Kraftwerks in Indien investiert. Anfang 2001 stellte die indische Regierung die Zahlungen für die Stromlieferungen ein. Daraufhin bat Enron die Bush-Regierung um Hilfe. Was dann geschah, war ein bis dahin beispielloser Vorgang. Die Bush-Regierung setzte den Nationalen Sicherheitsrat ein, ein Gremium also, das normalerweise Kriegsstrategien erarbeitet. Der Sicherheitsrat wurde zur Schaltstelle zwischen Enron und der indischen Regierung.“ Bill Allison schildert den weiteren Ablauf: „Der Sicherheitsrat unterrichtete den Vizepräsidenten, organisierte Besprechungen mit hochrangigen indischen Beamten. Sie machten letztlich Lobbyarbeit für Enron, also die einzige noch verbleibende Supermacht setzt sich bei der indischen Regierung für einen US-Konzern ein, der zufällig die Karriere von George W. Bush am großzügigsten mit Spendengeldern unterstützt hat.“ Außerdem gelang dem Enron-Chef in Washington, was er zuvor schon beim Gouverneur von Texas erreicht hatte: Einfluß zu nehmen auf die Energiepolitik. „Dear George“, heißt es da, „Enron will continue to press on during the interim and the next legislative session to bring the benefits of competition to Texas‘ electricity consumes. I am confident that we can pass „customer choice2 legislation in 1999. To that end, enron looks forward to continuing to work with you to build consensus on this critical issue. Please do not hesitate to call me if we can be of assistance to you on any matter“. (Lieber George, ... Enron sieht der weiteren Zusammenarbeit in dieser wichtigen Sache entgegen ... Ruf mich jederzeit an, falls ich irgendwie behilflich sein kann.) Der Rückruf kommt - nicht von Bush, aber vom Vizepräsidenten. Louis Dubose: „Als Bush ins Weiße Haus kam, erlebte Kalifornien gerade eine schwere Krise in der Stromversorgung - Anlaß für die Regierung, eine neue Energiepolitik auszuarbeiten. Der Auftrag ging an eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Vizepräsident Dick Cheney, und Cheney setzte sich privat mit Kenneth Lay und anderen Lobbyisten von Enron zusammen. Enron hatte ein erstaunliches Maß an Mitspracherecht und Einfluß bei der Erarbeitung der neuen nationalen Energiepolitik.“ Bill Allison hierzu: „Schauen Sie sich den neuen Energieplan an. Ein Kongreßmitglied nahm ihn unter die Lupe und stellte fest, daß er allein 20 Punkte enthält, die entweder Enron allein oder ähnlichen Konzernen Vorteile verschafften - ausgerechnet der Plan, der die Energiepolitik der USA für die nächsten 20 Jahre festlegen soll. Ich denke, das spricht für sich.“

Auch Dick Cheney ist kein unbeschriebenes Blatt, nicht nur, weil er vor der Amtseinführung als Vorstandsvorsitzender eines Ölunternehmens auch einer der Spender für Bushs Wahlkampf war. Er ist ein typisches Beispiel jenes Wechsels von den Vorstandsetagen der Großunternehmen in die Politik und zurück, den Insider in Washington als „Drehtür-Effekt“ bezeichnen. Unter Bush senior war er Verteidigungsminister, dann Chef von Halliburton, dann unter Bush junior - inzwischen um rund 110 Millionen Dollar reicher - wieder Vizepräsident. [Bereits Mitte der 70er Jahre war er wie Rumsfeld enger Berater des Präsidenten Gerald Ford und sorgte in dieser Funktion mit für die Vertuschung des Mordes an einem CIA-Mitarbeiter, der Folter und Menschenversuche innerhalb der CIA nicht mehr mittragen wollte und auszupacken drohte.]

Gelohnt hat sich das auch für Halliburton: Vorher ein kleines Unternehmen, wurde es unter dem Ex-Verteidigungsminister ein Multi mit besten Verbindungen. Derzeit wird gegen Halliburton ermittelt - wegen Bilanzfälschungen unter Cheneys Geschäftsführung. Der Vizepräsident weigert sich, dazu Stellung zu nehmen. Doch im Wahlkampf äußerte er sich noch ganz ungeniert: „Ich führte Halliburton, ich bin stolz darauf. Halliburton ist die amerikanische Erfolgsgeschichte. Ein kleines Unternehmen, gegründet vor 80 Jahren mit vier Mitarbeitern. Heute sind es 100.000 in 120 Ländern. Ein führender Konzern auf dem weltweiten Energie- und Anlagenbau-Sektor.“ Bill Allison von „Public integrity“: „Mit Dick Cheney an der Spitze öffneten sich Halliburton alle Türen in Saudiarabien - Dick Cheney, der Mann, der als einer der Architekten des ersten Golfkriegs galt und der als Vertreter der US-Regierung damals mit diesen Leuten verhandelt hatte. Jetzt traf er sich mit ihnen als Vertreter privater Interessen. Er verschaffte Halliburton Aufträge in Saudiarabien und im ganzen Mittleren Osten.“

Jetzt steht Cheney im Verdacht der Vorteilsgewährung für Enron-Chef Lay, weil er ihm die Möglichkeit geboten habe, Amerikas neue Energiepolitik mitzubestimmen. Der Rechtsanwalt Larry Klayman von „Judicial Watch“ erläutert: „Wir müssen die Beziehungen zwischen Regierung und Energiekonzernen unter die Lupe nehmen um festzustellen, ob unsere Energiepolitik zugunsten solcher Unternehmen ausgerichtet wurde, die große Spenden geleistet haben. Das ist auch wichtig, weil wir einen Krieg gegen den Terrorismus führen. Sind gewisse Länder im Mittleren Osten ausgenommen, weil sie Geschäfte mit amerikanischen Öl-Multis machen?“

Der US-Bundesrechnungshof forderte den Vizepräsidenten auf, die Sitzungsprotokolle seiner Planungsrunde herauszugeben, um festzustellen, ob dort ausschließlich Regierungsvertreter teilgenommen haben. Doch trotz wiederholter Mahnungen weigerte sich Cheney - ein bisher einmaliger Vorgang. Anwalt Klayman von „Judicial Watch“ hierzu: „Auch wir sind, wie der Bundesrechnungshof, auf eine Mauer des Schweigens gestoßen. Von oben hat man zu verstehen gegeben, wir sind die Regierung, wir sind die Elite. Doch der Zugang zu Information macht die Stärke unseres Landes aus. Er ermöglicht den Bürgern, selbständige Entscheidungen zu treffen, Änderungen zu fordern. Und daher ist es äußerst riskant, wenn die Regierung klammheimlich handelt.“

Nun wurde Cheney sogar in einem Interview mit dem Sender ABC direkt gefragt: „Hat Halliburton unter Cheney Geschäfte mit dem Irak gemacht?“ Die Antwort. „Nein. Mein Grundsatz war: Keine Geschäfte mit dem Irak. Halliburton hat Geschäfte mit dem Iran und mit Libyen gemacht über ausländische Tochtergesellschaften.“ Darauf ABC: „So umgeht man das Gesetz!“ Cheney: „Nein. Solche Fälle sind im Gesetz vorgesehen. Beim Irak sieht das anders aus. Wir haben im Irak keine Geschäfte gemacht. Das war mein Grundsatz.“

Diese Aussage erwies sich als Unwahrheit, die der Vizepräsident später korrigieren mußte. Tatsächlich hat Halliburton über Tochtergesellschaften Ölförderausrüstung und Ersatzteile im Wert von 73 Millionen Dollar nach Bagdad geliefert. Seitdem Cheney wieder „auf der anderen Seite der Drehtür“ in Washington ist, gibt es neue Aufgaben für Halliburton. Branchenunübliche Verträge mit dem US-Verteidigungsministerium sichern dem Konzern lukrative Aufträge für die Logistik der US-Truppen, und zwar weltweit. Dazu Anwalt Klayman von „Judicial Watch“: „Als Cheney Geschäftsführer von Halliburton wurde, verhandelten das US-Justizministerium und Halliburton gerade über eine außergerichtliche Einigung. Es ging um den Vorwurf, Halliburton mache Geschäfte mit dem Terrorstaat Libyen, was nach amerikanischem Gesetz verboten ist. Halliburton wurde dieses Vergehens überführt. Das läßt die Vermutung zu, daß die Firma Halliburton nicht unbedingt immer legal handelte oder handelt. Es ist schwer für mich zu verstehen, warum Vizepräsident Cheney sich mit einem solchen Unternehmen assoziiert, zumal er jetzt, ein paar Jahre später, Krieg gegen den Terrorismus führt. Wir untersuchen gerade die Vorwürfe, daß Vizepräsident Cheney, als er Chef von Halliburton war, die finanzielle Lage des Unternehmens schönfärbte, indem er die Bilanzierungsmethoden, also die Gewinn- und Verlustrechnung, entsprechend änderte. Im Auftrag der Aktionäre von Halliburton haben wir eine Klage gegen Vizepräsident Cheney und andere Vorstandsmitglieder eingereicht, um sie zur Rechenschaft zu ziehen. Denn wie kann die Bush-Regierung sich hinstellen und sagen, daß sie gegen Wirtschaftskriminalität vorgehen will, wenn sie selbst nicht bereit ist, Ermittlungen gegen den Vizepräsidenten einzuleiten?“

Der frühere republikanische Präsidentenberater und Bestsellerautor Kevin Phillips kommt zu dem Fazit: „Amerika droht zur Plutokratie zu werden. So etwas hatten wir kurz schon einmal. Das war die Zeit der großen Gummi-, Eisenbahn-, Stahl- und Ölbarone. Und nun kommt es wieder. Es ist schon bemerkenswert, wie sich Wahlkampfspenden, Großkapital und Gesetzgebung vermischen. Der Einfluß von Geld in der Politik hat zugenommen. Unter George W. Bush sind Geld und Macht in Washington noch enger miteinander verflochten, vor allem was die Rolle von Big Money bei den Wahlkampfspenden betrifft. Die Spenden an die republikanische Partei sind größer als alles, was man je in unserem Land erlebt hat. Der Enron-Skandal schlägt größere Wellen, als es bei der üblichen (!) Korruption der Fall ist, und die ist schlimm genug. Der Aufstieg von Enron steht in engem Zusammenhang mit dem politischen Aufstieg der Familie Bush. Die Familie Bush, auch der jetzige Präsident, hat für Enron Lobbyarbeit betrieben. Das Unternehmen war der größte Spender des Vaters und - der größte Spender des heutigen Präsidenten. Eine solche Beziehung zwischen einer präsidialen Dynastie und einem Großkonzern hat es in der amerikanischen Geschichte nie zuvor gegeben.“

[Zwei persönliche Anmerkungen von Gerhard Rampp:

1. Wieweit der gegenwärtige Krieg im Irak neben anderen Motiven auch die Funktion hat, von den inneren Problemen der Bush-Administration abzulenken, muß offen bleiben. Abwegig ist dies jedoch keinesfalls, denn die Popularität von Bush und Cheney befanden sich kurz vor Kriegsbeginn auf einem Tiefpunkt - auch wegen dieser Skandale.

2. Dieses Beispiel lehrt uns: Das parlamentarische Staatssystem mit geheimen Wahlen, Mehrparteiensystem, Gewaltenteilung und freier Presse garantiert für sich allein noch keine Demokratie, sondern ist nur die Voraussetzung dafür. Ein Clan oder eine Partei, die alle gesellschaftlich wichtigen Schlüsselstellen mit ihren Leuten besetzen, können Menschen und damit auch Wahlen manipulieren. Dann besteht die Gefahr, daß aus einer Demokratie eine „moderate Form der Diktatur auf Zeit“ wird - manchmal auch auf sehr lange Zeit, wie das gerade uns in Bayern ja nicht völlig unbekannt ist...]