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Gotteslästerung und Europa

Zuletzt aktualisiert von admin am 11. Dezember 2013 - 11:20

Notiz für das Treffen mit der Europäischen Kommission

BetrifftGotteslästerung in Europa

Am 20. September 2012 wurde eine gemeinsame Erklärung der Vertreter der Europäischen Union, der Organisation für islamische Zusammenarbeit, der arabischen Liga und der afrikanischen Union veröffentlicht.

Die Erklärung besagte : „Wir alle teilen den tiefen Respekt vor allen Religionen. Wir sind uns einig in der grundlegenden Bedeutung der Glaubensfreiheit und religiösen Toleranz. Wir verurteilen jedes Predigen religiösen Hasses, das zu Feindseligkeit oder Gewalt aufstachelt. Bei voller Anerkennung des Rechts auf freie Meinungsäußerung sind wir von der Bedeutung des Respekts aller Propheten - gleich welcher Religion – überzeugt.“

Um klar zu sein, die europäische Union beabsichtigte einzig die Religionsfreiheit in der die Toleranz begrenzt ist, zu fördern, jede Religionskritik zu untersagen und den Respekt der „Propheten“ vorzuschreiben. Diese Erklärung bedeckt mit prüdem Schweigen das Blasphemiedelikt, um es gleichzeitig zu rechtfertigen.

Gewissensfreiheit und Toleranz sind somit geächtet für all diejenigen (Agnostiker, Atheisten, Freidenker), die keiner religiöser Weltanschauung angehören. Es ist ihnen verboten Religionen und die Propheten zu kritisieren. Freiheit für die Gläubigen, aber nicht für diejenigen, die nicht glauben.

Dies steht im Widerspruch zum Gleichheitsprinzip aller Menschen vor dem Gesetz.

Auf Initiative der französischen Freidenker ist die Antwort: ein Aufruf von 55 Vereinigungen in Europa, der gegen die Billigung des Straftatbestandes der Gotteslästerung in der Europäischen Union, protestierte.

Der Aufruf besagte: Solch eine Position kann Angriffe auf die Freiheit der Meinungsäußerung und eine Verschärfung der Repression erleichtern, dies ist nicht nur in Europa gefährlich, sondern betrifft alle säkularen oder laizistischen Gesetze, die das Recht auf Gewissensfreiheit, Meinungsfreiheit der Presse und der Kunst organisieren oder schützen. Sie bedeutet eine Gefahr für die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit eines jeden, weil damit der Willkür Tür und Tor geöffnet werden. 
Alle Organisationen, die hier unterschreiben, fordern die Rücknahme dieser EU-Stellungnahme und verlangen die Einstellung aller Strafverfahren, die sich gegen Menschen richten, die unter Verdacht des sehr reaktionären „Straftatbestands der Gotteslästerung“ stehen.

Das ist die Grundlage des Mandats, das eine Delegation, bestehend aus Vertretern dieser Organisationen, der Internationalen Vereinigung der Freidenker und ihr Europäisches Verbindungsbüro hat, als sie in diesen Tagen in Brüssel empfangen wurde.

Wir haben dann Kenntnis von der Erklärung des Europarats vom 24.Juni 2013 über die Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit erhalten. Das mindeste, was wir sagen können, diese Erklärung ist weit weg von der vom 20. September 2012.

Was wir gerne wissen möchten, warum zwei unterschiedliche Begriffe „Religionen“ und „Weltanschauungen“ benutzt werden, obwohl Religion eine Weltanschauung sein soll, sogar eine verpflichtende Weltanschauung. Ist dies eine Rückkehr, in einer anderen Form, der feine Unterschied wie im Ex-Projekt des europäischen Verfassungsvertrag zwischen den Artikeln 37 und 52? 

Dr. Weininger antwortete bei unserem Treffen mit der europäischen Kommission, dass Religion die Transzendenz ist, während der Rest der Zivilgesellschaft die Immanenz ist. Wir wissen, dass das erstere weit über dem zweiten steht. Gibt es zwei anerkannte und hierarchisierte Meinungskategorien innerhalb der Europäischen Union?

Die Empfehlungen in den Artikel 20 und 21 in dem Dokument wurden folgendermaßen vereinbart: 

Art. 20 Für Angehörige einer bestimmten Religion oder Weltanschauung bestehen keinerlei ausschließliche Rechte: Bei allen Rechten, die mit der Glaubensfreiheit und der Freiheit, sich zu einer Religion oder Weltanschauung zu bekennen, einhergehen, handelt es sich um universelle Rechte, die auf nicht diskriminierende Weise zu achten sind.

Art. 21 Die Staaten müssen sicherstellen, dass durch ihre Rechtsordnung die Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Weltanschauungsfreiheit für jedermann auf angemessene und wirksame Weise in ihrem gesamten Hoheitsgebiet ohne Ausgrenzung oder Diskriminierung garantiert wird und die entsprechenden Vorschriften ordnungsgemäß durchgesetzt werden.“

Wir denken, dass das Überbleibsel der etablierten Religionen, ob nun offizielle, oder staatlich, Konkordate mit ihren Kontrollmitteln wie Kirchensteuer und Gotteslästerungsdelikten, machen die reelle Anwendung von solchen Empfehlungen unmöglich. Die aktuellen Überreste dieses Feodalrecht stehen im totalen Widerspruch gegenüber dem vollen Respekt der vollständigen Gewissensfreiheit.

Wir fordern insbesondere, dass sämtliche strafrechtlichen Verfolgungen aufgrund von Gotteslästerung zu beenden sind.

Die Erklärung vom 24. Juni 2013 ist eine Absichtserklärung. Wie wollen die verschiedenen Strukturen in der Europäischen Union solche Leitlinien umsetzen?

 

Claude Singer
FNLP - Mitglied der International Association of Free Thought (IAFT)
 

 

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