Kirchensteuern: EKD belügt die Öffentlichkeit

Der Bevollmächtigte der EKD in Berlin, Prälat Reimers, behauptete in einem von mehreren Agenturen zitierten Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung, die Kirchen müssten wegen zu erwartender Rückgänge bei der Kirchensteuer soziale Dienste wie Kindergärten oder Krankenhäuser abgeben. Außerdem wurde angegeben, die beiden großen deutschen Kirchen beschäftigten knapp eine Million Menschen, darunter 800 000 im sozialen Bereich. Diese Darstellungen sind grob unwahr.

Zum einen wurde völlig unterschlagen, dass in den weitaus meisten Fällen gar nicht die Kirchen Träger sozialer Einrichtungen sind, sondern rechtlich selbständige Vereine (zumeist das Diakonische Werk und die Caritas). Diese finanzieren sich völlig eigenständig aus Leistungsentgelten, Kostensätzen der Sozialträger, öffentlichen Zuschüssen und Spenden. Die Zuschüsse aus Kirchensteuern machen nur einen ganz geringen Anteil aus. Wenn die EKD also ihren Personalkostenanteil (zutreffend) mit 80 % der Ausgaben angibt, sind dort die sozialen Einrichtungen der Diakonie eben gerade nicht enthalten; vielmehr handelt es sich in erster Linie um Gehälter von Pfarrern und Verwaltungspersonal.

Tatsächlich geben die Kirchen weniger als 10 % der Kirchensteuern für öffentliche soziale Zwecke ("Diakonie") aus, die evangelische sogar noch etwas weniger als die katholische. In kirchenoffiziellen Aufstellungen, die in den letzten Jahren nur noch sehr spärlich publiziert wurden, werden meist die innerkirchlichen Mitglieder-Betreuungsleistungen ("kirchliche Sozialarbeit"), wie z.B. Pfarrjugendgruppen, hinzugerechnet, um wenigstens rund 13 Prozent Sozialanteil vorweisen zu können.

Der kirchliche Eigenanteil (zu dem neben Kirchensteuern meist auch zweckgebundene Spenden gerechnet werden) beträgt beim Betrieb von Kindergärten bundesweit durchschnittlich zehn, bei Sozialstationen zwölf Prozent. Kirchliche Altenheime und Krankenhäuser finanzieren sich sogar völlig ohne Kirchensteuermittel. (Lediglich zu Krankenhaus-Kapellen leisten die Kirchen einen geringen Zuschuss, ebenso tragen sie teilweise das Risiko bei evtl. Defiziten; letzteres tritt aber selten ein, weil sich kirchliche Krankenhäuser im Gegensatz zu öffentlichen die lukrativen Teile aus dem medizinischen Angebot herauspicken dürfen und nicht zu einer Gesamtversorgung verpflichtet sind.)

Daher ist es eine faustdicke Lüge, rückläufige Kirchensteuereinnahmen mit der Schließung von Sozialeinrichtungen zu verknüpfen, die gar nicht kirchensteuerfinanziert sind. Den Staat käme es bedeutend billiger, sämtliche kirchlichen Eigenanteile an Sozialeinrichtungen - bundesweit etwa 1,5 Milliarden Mark - selbst zu übernehmen, dafür aber die Kirchensteuer nur noch mit der Hälfte ihres Betrags als steuerlich absetzbar anzuerkennen, was Mehreinnahmen von gut zwei Milliarden DM brächte.